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Artikel 1: Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten in ihrer Gesamtheit für alle Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag ergeben, auf den diese Bedingungen für anwendbar erklärt wurden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle Verpflichtungen aus den zwischen den Parteien geschlossenen und noch zu schließenden Verträgen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnissen. Die Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausgeschlossen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Sollte es im letzteren Fall zu einem Widerspruch zwischen den vorliegenden Bedingungen und den vom Kunden verwendeten Bedingungen kommen, haben die vorliegenden Bedingungen Vorrang.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen, aus welchem Grund auch immer, unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die Parteien werden sich einvernehmlich auf eine Regelung einigen, die die unwirksame Bestimmung ersetzt und ihren Sinn weitestgehend beibehält.
Artikel 2: Parteien
In diesen Bedingungen werden die Parteien als "Lieferant" und "Käufer" bezeichnet. "Lieferant" ist die Partei, die diese Bedingungen verwendet. "Käufer" ist der Großhändler, Einzelhändler, Gastronomiebetrieb oder jede andere Gegenpartei.
Artikel 3: Angebote/Aufträge
Alle Angebote, in welcher Form auch immer, sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Bestellungen sind für den Lieferanten erst dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt worden sind oder wenn sie tatsächlich ausgeführt werden.
Artikel 4: Preise
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart und/oder vom Lieferanten anders angegeben, verstehen sich alle angegebenen Preise einschließlich der Versandkosten und aller Abgaben, Steuern und Verbrauchssteuern usw., jedoch ausschließlich der Mehrwertsteuer, der Pfandgebühr und, soweit zutreffend, der Bearbeitungsgebühr für Mehrwegverpackungen sowie etwaiger gesondert ausgewiesener Zuschläge.
Preisänderungen, zu denen der Lieferant jederzeit berechtigt ist, werden dem Käufer so schnell wie möglich auf dem üblichen Weg mitgeteilt. Das Ausbleiben einer Mitteilung über Preisänderungen berechtigt nicht zur Lieferung zu den alten Preisen. Die Angebote sind bis 30 Tage nach dem Datum gültig.
Artikel 5: Lieferung/Lieferfrist
Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus an die mit dem Kunden vereinbarte Lieferadresse zu erfolgen. Das Risiko geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über, d.h. in dem Moment, in dem die Ware dem Käufer zum Abladen/Laden angeboten wird. Der Lieferant ist frei in der Wahl des Transportmittels für die zu liefernden Waren. Der Transport oder die Bewegung auf dem Gelände des Käufers und/oder innerhalb der Geschäftsräume des Käufers sind nicht in der vorgenannten Lieferung enthalten und erfolgen auf Gefahr des Käufers.
Wenn der Käufer den Transport veranlasst, geht das Risiko zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über, was bedeutet, dass die Verladung, der Versand oder der Transport und die Entladung auf Risiko des Käufers erfolgen.
Angegebene Lieferzeiten gelten niemals als Fristen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Die bloße Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist stellt keinen Verzug des Lieferanten dar. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch das Recht, zu verlangen, dass die Lieferung dennoch innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt; andernfalls hat der Käufer, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 10, das Recht, den Vertrag einseitig per Einschreiben für den nicht ausgeführten Teil aufzulösen. Der Käufer hat dieses Recht nicht, wenn er seinerseits in Verzug ist.
Der Lieferant hat jederzeit das Recht, die Waren per Nachnahme zu liefern oder eine Vorauszahlung oder Sicherheit in der von ihm gewünschten Form zu verlangen.
Rücksendungen sind nur zulässig, wenn der Lieferant sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis gegeben hat.
Der Lieferant ist berechtigt, Bestellungen in Teilen zu liefern und zu fakturieren, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Artikel 6: Reklamationen
Reklamationen in Bezug auf die gelieferte Ware sind unwirksam, wenn sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich unter genauer Angabe der Art und des Umfangs der Reklamationen an den Lieferanten gemeldet wurden. Nach Ablauf dieser Frist wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferte Ware auch im Hinblick auf die auf ihr angegebene Haltbarkeit genehmigt hat, und die Lieferung gilt als vorbehaltlos angenommen.
Hält der Lieferant eine Beanstandung für berechtigt, ist er lediglich verpflichtet, so schnell wie möglich eine neue Lieferung vorzunehmen, ohne dass der Käufer Anspruch auf Schadenersatz hat. Der Käufer hält die beanstandeten Waren zur Verfügung des Lieferanten.
Artikel 7: Zahlung
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung des Endbetrags der Verkaufsrechnungen in der vom Lieferanten anzugebenden Weise unter Berücksichtigung der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Aufrechnung oder Skonto zu erfolgen. Enthält die Rechnung keine Zahlungsfrist, so hat die Zahlung spätestens 14 Tage nach Lieferung zu erfolgen.
Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Lieferanten über die Qualität oder Reklamationen, die der Käufer aus anderen Gründen vorbringt, berechtigen den Käufer nicht zur Aussetzung der Zahlung, es sei denn, der Mangel rechtfertigt ein solches Vorgehen.
Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Käufer die gesetzlichen Zinsen.
Der Lieferant hat jederzeit zu bestimmen, auf welche offene Forderung gegenüber dem Abnehmer er eine Zahlung anrechnet.
Artikel 8: Risiko/Eigentumsvorbehalt
Die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes der gelieferten Waren und der daraus resultierenden Schäden geht unmittelbar mit der Lieferung auf den Käufer über.
Alle vom Lieferanten gelieferten Waren bleiben Eigentum des Lieferanten, bis der Käufer den Kaufpreis bezahlt hat, sowie jede andere Forderung im Sinne von Artikel 3:92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Waren im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen oder zu verarbeiten, es sei denn, der Lieferant teilt schriftlich mit, dass der Käufer diese Waren dem Lieferanten unverzüglich zur Verfügung stellen muss.
Artikel 9: Pflichten des Käufers im Allgemeinen
Jeder Käufer ist verpflichtet, alle mögliche Sorgfalt für die richtige Lagerung und Handhabung der Biere, sonstigen Getränke und sonstigen Waren des Lieferanten aufzubringen. Dazu gehört das regelmäßige Reinigen und Spülen von Armaturen und anderen Geräten gemäß den Vorschriften. Der Lieferant haftet niemals für Mängel an den von ihm stammenden Waren, die auf unsachgemäße oder nachlässige Lagerung und Behandlung durch den Käufer oder von ihm belieferte Dritte oder in seinem Namen zurückzuführen sind.
Artikel 10: Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch Mängel an den Waren oder dadurch verursacht werden, dass sie nicht den Erwartungen oder Garantien entsprechen, ist auf den Höchstbetrag begrenzt, für den der Auftragnehmer im Rahmen seiner Versicherungspolice haftet. Der Lieferant haftet weder für Folgeschäden des Käufers, einschließlich Handelsschäden, noch für Schäden, die Dritte erleiden, mit Ausnahme von Schäden im Sinne von Artikel 6:190 Absatz 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, die dem Lieferanten zuzurechnen sind oder auf dessen Risiko gehen.
Artikel 11: Höhere Gewalt
Ist der Lieferant aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, seine Lieferverpflichtung zu erfüllen, so ist er, ohne in Verzug zu sein, berechtigt, die Lieferung der Waren bis zur Beendigung des Zustands der höheren Gewalt aufzuschieben.
Dauert die höhere Gewalt länger als einen Monat an, sind sowohl der Lieferant als auch der Käufer berechtigt, den Vertrag für den noch nicht ausgeführten Teil ohne gerichtliche Intervention einseitig zu kündigen, indem sie dies der anderen Partei mitteilen.
Unter höherer Gewalt werden in diesem Zusammenhang auf jeden Fall verstanden: ein übermäßiger, vorübergehender Anstieg der Nachfrage und Unzulänglichkeiten der Lieferanten, von denen der Auftragnehmer bezieht.
Unter höherer Gewalt wird ferner verstanden: jeder Umstand, der außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers liegt - unabhängig davon, ob er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war - und der die Erfüllung des Vertrags vorübergehend oder dauerhaft verhindert oder erheblich erschwert oder verteuert.
Artikel 12: Auflösung
Der Lieferant und der Käufer behalten sich das Recht vor, alle ihnen zustehenden Beträge sofort einzufordern, abgeschlossene Verträge aufzulösen und/oder Schadenersatz zu fordern, wenn:
der Konkurs des Käufers oder des Lieferanten erklärt wird;
der Käufer oder Lieferant hat ein Moratorium beantragt oder erhalten;
der Abnehmer oder Lieferant unter Vormundschaft gestellt wird oder anderweitig die Kontrolle über sein Vermögen verliert.
Das Unternehmen des Käufers oder Lieferanten wird aufgelöst oder die Geschäftstätigkeit des Käufers oder Lieferanten wird eingestellt;
Der Käufer oder Lieferant stirbt, wenn es sich um eine natürliche Person handelt.
Artikel 13: Geistiges Eigentum
Markenzeichen des Anbieters dürfen nur mit seiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung ausschließlich für seine Produkte verwendet werden.
Modelle, Zeichnungen und Bilder, auch wenn sie noch nicht registriert sind, unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters und dürfen nicht ohne dessen Zustimmung verwendet werden.
Artikel 14: Bearbeitungsgebühr für Pfandverpackungen/Mehrwegverpackungen (VBR).
Für die Verpackung wird ein Pfand und eine Leihgebühr für die Verpackung erhoben, sofern dies vom Lieferanten bekannt gegeben wurde.
Das Pfand ist in keinem Fall als Ausgleich für den tatsächlichen Wert der Verpackung anzusehen.
Bei Rückgabe einer beschädigten Verpackung erfolgt keine Rückerstattung oder Gutschrift des berechneten Pfandes.
Die Abrechnung bzw. Gutschrift von Mehrwegverpackungen, Quellensteuer oder Entschädigung für die Behandlung von Mehrwegverpackungen (V.B.R.) erfolgt auf der Grundlage des vom Käufer zu unterzeichnenden Lieferscheins.
Es wird davon ausgegangen, dass die im Besitz des Lieferanten befindliche Kopie des vorgenannten Lieferscheins die korrekte Angabe der gelieferten Warenmenge enthält, jedoch mit der Maßgabe, dass, wenn die Leihverpackungen vom Käufer auf Paletten oder ähnlichen Vorrichtungen vorgelegt werden, der Lieferant nicht an die Angabe der auf den Paletten befindlichen Verpackungsmenge auf dem Lieferschein gebunden ist, wenn und soweit diese von der vom Lieferanten notierten Menge abweicht. In diesem Fall wird der Lieferant die letztgenannte Menge als Grundlage für die Rechnungsstellung heranziehen.
Artikel 15: Kosten der Vollstreckung
Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die dem Lieferanten entstehen, um die Einhaltung der vorliegenden Bedingungen und der in ihrem Rahmen geschlossenen Verträge durchzusetzen, gehen zu Lasten des betreffenden Kunden.
Die außergerichtlichen Inkassokosten werden nun auf mindestens 15 Prozent der Gesamtforderung festgesetzt.
Artikel 16: Gerichtliche Zuständigkeit
Auf Angebote, Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, insbesondere Buch 6, Titel 5, Abschnitt 3 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Für Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und dem Käufer ist ausschließlich das Gericht in Haarlem zuständig. Bei Verbrauchergeschäften ist der Verbraucher berechtigt, innerhalb eines Monats, nachdem sich der Anbieter schriftlich auf diese Klausel berufen hat, dem Anbieter schriftlich mitzuteilen, dass er nicht von den Regeln der relativen Zuständigkeit abweichen möchte.
Übersicht
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Um für eine Rückgabe in Frage zu kommen, muss Ihr Artikel unbenutzt sein und sich in demselben Zustand befinden, in dem Sie ihn erhalten haben. Außerdem muss er sich in der Originalverpackung befinden.
Einige Arten von Waren sind von der Rückgabe ausgenommen. Verderbliche Waren wie Lebensmittel, Blumen, Zeitungen oder Zeitschriften können nicht zurückgegeben werden. Wir nehmen auch keine Produkte an, bei denen es sich um Intim- oder Hygieneartikel, gefährliche Materialien oder entflammbare Flüssigkeiten oder Gase handelt.
Weitere Artikel, die nicht zurückgegeben werden können:
Geschenkkarten
Herunterladbare Software-Produkte
Einige Gesundheits- und Körperpflegeartikel
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Es gibt bestimmte Situationen, in denen nur eine teilweise Rückerstattung möglich ist:
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Jeder Artikel, der mehr als 30 Tage nach der Lieferung zurückgegeben wird.
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Im Falle einer Genehmigung wird Ihre Rückerstattung bearbeitet und innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen automatisch auf Ihre Kreditkarte oder Ihre ursprüngliche Zahlungsmethode zurückgebucht.
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