AGB

AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt)

Präambel

(1) Das Unternehmen Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt), Königin-Luise-Straße 39, 14195 Berlin, HRB Nummer 204843 (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer Yascha Roshani, bietet Händlern im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen online-Marktplatz unter https://www.honest-rare.de (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler dauerhaft zu nutzen. Dies ermöglicht Kunden, unmittelbar bei einem Händler Waren - insbesondere Getränke, Lebensmittel und Zubehör (Gläser, Cocktail-Sets, Kaffeemaschinen etc.) - über den Marktplatz gemäß den Vorgaben der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden käuflich zu erwerben. Der Plattformbetreiber fungiert hier überwiegend nur als Vermittler, bietet Kunden über den Marktplatz aber auch eigene Produkte zum Kauf an.

(2) Händler sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Kunden können Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Kunden können auch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen dem Plattformbetreiber und einem Kunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) über den Marktplatz geschlossenen Verträge.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Vermittlung von Kaufverträgen zwischen Kunden und Händlern durch den Plattformbetreiber sowie der Verkauf von eigenen Waren über den Marktplatz durch den Plattformbetreiber an Kunden.

§ 3 Kundenkonto

(1) Kunden können im Marktplatz kostenfrei ein Kundenkonto anlegen oder als Gast bestellen. Das Kundenkonto dient der nutzerfreundlichen Gestaltung des Marktplatzes. Im Kundenkonto können alle vergangenen Bestellungen des Kunden eingesehen werden, sowie Adress- oder Zahlungsdaten gespeichert werden, um zukünftige Bestellprozesse zu erleichtern.

(2) Um sich für ein Kundenkonto zu registrieren, kann der Kunde das Registrierungsformular aufrufen und dort die im Registrierungsformular abgefragten Daten eingeben. Mit Klick auf den Button 'Registrieren' beantragt der Kunde auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Kundenkonto beim Plattformbetreiber.

(3) Vor Absenden der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion 'zurück' des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

(4) Nach dem Registrierungsantrag schaltet der Plattformbetreiber das Kundenkonto frei und informiert den Kunden hierüber. Dadurch nimmt der Plattformbetreiber die Registrierung an. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Freischaltung.

(5) Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kundenkonto gleichzeitig zu unterhalten. Der Plattformbetreiber behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen. Kunden, deren Kundenkonto durch den Plattformbetreiber in der Vergangenheit bereits gesperrt oder gekündigt wurden, dürfen kein neues Kundenkonto anlegen. Minderjährige dürfen sich nicht registrieren.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Wenn sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern, ist der Kunde verpflichtet, diese Angaben in seinem Konto zu aktualisieren.

(7) Der Kunde stellt seine Erreichbarkeit unter der im Kundenkonto angegebenen E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung sicher. Einen Missbrauch, Verdacht oder einen Verlust der Zugangsdaten muss der Kunde dem Plattformbetreiberunverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen.

(8) Plattformbetreiber und Kunde können jederzeit den Vertrag über das Kundenkonto mit sofortiger Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Registrierung von Kunden, die keine vollständigen oder falschen Daten angegeben haben, zu löschen.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung der Waren des Plattformbetreibers sowie die Darstellung der Waren der Händler in deren Online-Shops auf dem Marktplatz des Plattformbetreibers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Kunden können auf dem Marktplatz Waren zum Kauf auswählen, indem sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Zum Abschluss der Bestellung wird der Warenkorb vom Kunden ausgewählt und von dort der weitere Bestellprozess durchgeführt. Der Kunde hat auf der sich öffnenden Seite die Möglichkeit, als Gast zu bestellen oder sich in sein Kundenkonto einzuloggen, um nachfolgend alle erforderlichen Bestell- und Adressdaten einzugeben. In der Bestellübersicht werden zudem die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst aufgeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen.

(3) Durch Anklicken des „Jetzt bestellen für [Gesamtbetrag]“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde vom Plattformbetreiber eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler kommt zustande, sobald der Händler die Ware in den Versand gibt. Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von zehn Tagen annehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des zehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(4) Beim Kauf von Alkohol versichert der Kunde, das notwendige Mindestalter erreicht zu haben.

(5) Für die Bestellung von Waren des Händlers gelten zudem die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers. Der Kunde stimmt mit dem Kauf automatisch den AGB des Händlers zu. Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers sind für den Kunden auf dem Marktplatz ersichtlich. Der Kunde kann sowohl das Impressum als auch die AGB des Händlers auf der Bestellübersichtsseite einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Händlers entscheidet.

(6) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Plattformbetreiber erfolgt nicht.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt),

Königin-Luise-Straße 39,

14195 Berlin,

Tel.: +49 (0) 30 – 797 40 200,

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt),

Königin-Luise-Straße 39,

14195 Berlin,

E-Mail: [email protected]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
• Bestellt am (°)/erhalten am (°)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Gutscheine

(1) Kunden haben die Möglichkeit, vom Plattformbetreiber Gutscheine zu erwerben, die für Bestellungen bei Händlern des Marktplatzes und für Waren des Plattformbetreibers eingelöst werden können.

(2) Ein Gutschein und eventuelles Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

(3) Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(4) Gutscheine sind übertragbar. Der durch den Gutschein Verpflichtete kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verpflichtete Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers des Gutscheins hat.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Plattformbetreibers oder des jeweiligen Händlers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Falls der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt, können weitere Kosten anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

(3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Rahmen der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben werden.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Er ist durch den Kunden an das beim Zahlungsanbieter Stripe (Stripe Deutschland GmbH, Prielmayerstraße 3, 80335 München) hinterlegte Bankkonto des Plattformbetreibers zu entrichten, auch wenn Waren eines Händlers gekauft werden. Die Weiterleitung des Kaufpreises an den jeweils verkaufenden Händler erfolgt automatisch über den Zahlungsanbieter Stripe.

(5) Erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Google Payment Corp., 1600 Amphitheatre Parkway. Mountain View, CA 94043, als Betreiber der Internet-Handelsplattform Google Pay, handelt diese insoweit im Auftrag des Plattformbetreibers. Der Kunde kann mit schuldbefreiender Wirkung direkt an den Zahlungsabwickler leisten. Dieser verfügt über eine entsprechende Geldempfangsvollmacht. Insoweit gelten die Nutzungsbedingungen des Zahlungsabwicklers ergänzend, die unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=googlepaytos&ldl=de einsehbar sind.

(6) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Kunden den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

(7) Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u.a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

(8) Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung über Klarna Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden („Klarna“). In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen (a) die Zahlung per Sofortüberweisung über Klarna Payments, (b) die Zahlung per Lastschrift, (c) die Zahlweise „Später bezahlen“ und (d) den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Die Nutzung der Zahlungsarten Ratenkauf, Lastschrift und „Später bezahlen“ setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leitet der Plattformbetreiber die Daten des Kunden im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Dem Kunden können nur diejenigen Zahlarten von Klarna angeboten werden, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.

(a) Bei der Zahlung per Sofortüberweisung über Klarna Payments können Kunden Bestellungen mit ihren Online-Banking-Daten bezahlen. Klarna stellt eine Verbindung zum Bankkonto des Kunden her, und der Betrag wird sofort von seinem Bankkonto abgebucht.

(b) Bei der Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abbuchung nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(c) Entscheidet sich der Kunde für die Klarna-Funktion „Später bezahlen“, hat er 30 Tage Zeit, seine Rechnung zu begleichen. In der Klarna-App kann die Zahlungsfrist gebührenpflichtig zudem um 10, 30 oder 60 Tage verlängert werden. Eine Umwandlung der Rechnung in eine Finanzierung nach § 7 (8) (d) ist möglich.

(d) Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kann der Kunde seinen Einkauf flexibel in festen oder anpassbaren monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite sind unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account einsehbar. Die Ratenzahlung ist nur für Kunden in Deutschland und Österreich verfügbar.

(9) In Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt a. M kann die Funktion „giropay“ zur Zahlungsabwicklung genutzt werden. Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Das Konto des Kunden wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Bestellvorgang und in den insoweit entsprechend geltenden Nutzungsbedingungen von giropay, die unter https://www.giropay.de/agb/ einsehbar sind.

(10) Bei Zahlungen per Kreditkarte wird möglicherweise der Gesamtbetrag der Bestellung des Kunden auf seiner Kreditkarte reserviert, sobald die Bestellung abgeschickt wurde. Wenn der Plattformbetreiber keine Autorisierung durch den Kreditkartenanbieter des Kunden erhält, informiert er ihn darüber, sodass der Kunde eine alternative Zahlungsoption nutzen kann. Die Kreditkarte des Kunden wird belastet, sobald seine Bestellung angenommen wurde.

§ 8 Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Für die Lieferung von Waren eines Händlers gelten die jeweiligen AGB des Händlers.

(2) Soweit der Kunde eine Ware des Plattformbetreibers über den Marktplatz kauft, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Die Lieferung erfolgt per Postversand an die im Angebot vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal ist, sofern diese Zahlungsart verfügbar ist, die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich, falls diese von der im Angebot angegebenen Lieferanschrift abweicht.

(b) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Plattformbetreiber zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Plattformbetreiber ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.

(c) Vom Plattformbetreiber angegebene Lieferzeiten gelten ab dem Zeitpunkt der Annahmeerklärung und, abgesehen vom Rechnungskauf, sofern dieser verfügbar ist, der vorherigen Zahlung des Kaufpreises. Sind zum Zeitpunkt des Angebots des Kunden vorübergehend keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Plattformbetreiber dem Kunden dies in der Annahmeerklärung unverzüglich mit.

(d) Der Plattformbetreiber liefert seine Waren nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Europäischen Union haben und eine Lieferadresse innerhalb der europäischen Union angeben.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Für die Bestellung von Waren eines Händlers gelten die jeweiligen AGB des Händlers.

(2) Soweit der Kunde eine Ware des Plattformbetreibers über den Marktplatz kauft, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Die Ware bleibt auch nach Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Plattformbetreibers. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat der Plattformbetreiber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(b) Im Falle der Verarbeitung der an den Kunden gelieferten Ware gilt der Plattformbetreiber als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Plattformbetreiber Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Plattformbetreibers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Plattformbetreibers zum Rechnungs-, oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache, auf den Plattformbetreiber über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

(c) Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt des Plattformbetreibers darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Plattformbetreiber vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Plattformbetreiber ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

(d) Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Plattformbetreibers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 (zehn) % übersteigt, wird der Plattformbetreiber auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 10 Gewährleistung und Kundenservice

(1) Für die Bestellung von Waren eines Händlers gelten die jeweiligen AGB des Händlers. Auch die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen zwischen Händler und Kunden ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Händlers. Der Plattformbetreiber agiert insoweit lediglich als neutraler Vermittler i.S.d. Art. 12 ff. der Richtlinie 2000/31/EG zwischen Kunden und Händlern und übernimmt daher keine Garantie oder sonstige Einstandspflicht für die Erfüllung der auf dem Marktplatz zwischen Kunden und Händlern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen.  

(2) Für die Bestellung von Waren eines Händlers übernimmt der Plattformbetreiber insbesondere keine Gewähr für die Einhaltung des Alkoholverkaufsverbotes an Minderjährige durch den jeweiligen Händler. Des Weiteren erfolgt durch den Plattformbetreiber keine Kontrolle der Inhalte, inkl. Produktangaben, Bilder, Marken etc. des jeweiligen Händlers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Händlers. Der Plattformbetreiber kann zudem keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Der Plattformbetreiber ist nach § 7 II 1 TMG nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

(3) Steht ein Sachmangel der Ware eines Händlers in Rede, kann der Kunde den Kundenservice des Plattformbetreibers in Anspruch nehmen.

(4) Der Plattformbetreiber haftet für Sachmängel der von ihm selbst angebotenen Waren nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB

(5) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 11 Datenschutz  

(1) Der Schutz der persönlichen Daten des Kunden ist dem Plattformbetreiber sehr wichtig. Die Verarbeitung der Daten des Kunden und die Übermittlung von Kundendaten an Händler erfolgt daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers findet sich unter https://www.honest-rare.de/dat....

(2) Alle personenbezogenen Daten des Kunden, die der Plattformbetreiber erhält, werden vom Plattformbetreiber in eigener Verantwortung und auf der Grundlage der geltenden Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen verarbeitet. Der Plattformbetreiber übernimmt insoweit keine Haftung.

§ 12 Geistiges Eigentum

Jegliches urheberrechtlich geschützte Material, z.B. Fotos, Videos, Designarbeiten und individuelle Texte, die der Plattformbetreiber erstellt hat, bleiben das alleinige und ausschließliche Eigentum des Plattformbetreibers. Der Kunde darf generell solche Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers nicht verwenden. Der Plattformbetreiber kann Lizenzen für die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material auf individueller Basis und unter Ausschluss vertragswidriger Nutzung und gegen Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr erteilen. Soweit verfügbar, richtet sich die Lizenzgebühr nach branchenüblichen Sätzen (z.B. Tantiementabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM)). Sie wird im Einzelfall auf der Grundlage des Umfangs der gewünschten Nutzung außerhalb des Marktplatzes festgelegt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende Bestimmungen eines anderen europäischen Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weiterreichen.

(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber der Sitz des Plattformbetreibers. Verlegt der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt nach Vertragsabschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Kunden der Sitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

(5) Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 offen. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers lautet: [email protected]. Der Plattformbetreiber weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

(7) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen andere Sprachen dienen lediglich Informationszwecken. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler (stets Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Sie enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen.

(2) Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit dem Antrag auf Zulassung gemäß § 2 (3) erkennt der Händler diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Händler vom Plattformbetreiber schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Händler im Falle der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss - Zulassung

(1) Der Marktplatz ist eine vom Plattformbetreiber bereitgestellte Online-Verkaufsfläche für Händler von Getränken, Lebensmitteln und Zubehör (Gläser, Cocktail-Sets, Kaffeemaschinen etc.), die ihre Waren Kunden zum Kauf anbieten. Die Warenverkaufspreise und die Kosten des Warenversands bestimmt jeder Händler selbst. Für über den Marktplatz verkaufte Waren des Händlers erhält der Plattformbetreiber eine Provision (§ 5).

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes als Händler ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(3) Die Zulassung ist durch den Händler über den formularmäßig bereitgestellten Zulassungsantrag unter https://www.honest-rare.de/apply zu beantragen. Der Händler ist gehalten, seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbilder, Preisliste, Produktbeschreibung wie Inhalt, geschmackliche Attribute, Alkoholgehalt etc.) sowie die Rechnungsdaten zu benennen.

(4) Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail.

(5) Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Händler zustande, für den diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbare Geltung finden.

(6) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Händler die Zulassung zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Händler kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

§ 3 Leistungen und Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich mit Zulassung des Händlers gem. § 2 zu folgenden Leistungen:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes durch Zurverfügungstellung eines eigenen Händleraccounts und Online-Shops sowie Generierung der Umsätze für den Händler; Darstellung und Bewerbung der Waren des Händlers auf dem Marktplatz, weiteren analogen und digitalen Werbekanälen des Plattformbetreibers und ggf. auf Internetpräsenzen von Werbepartnern gemäß § 6;

(b) Listung des Logos des Händlers auf der Unterseite und Verknüpfung mit der URL des dem Händler zur Verfügung gestellten Online-Shops;

(c) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz zwischen Händler und Kunden gemäß § 7;

(d) Verwaltung aller Zahlungen und Auszahlungen durch den Dienstleister Stripe (Stripe Deutschland GmbH, Prielmayerstraße 3, 80335 München), wobei der Plattformbetreiber die Online-Zahlungsgebühren des Dienstleisters übernimmt, die mit der Provision nach § 5 (1) abgegolten sind;

(e) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Händlern bzw. Vertragsparteien; Bereitstellung eines Kundenservices für die Vermittlung zwischen Händler und Kunden im Falle von Reklamationen.

(f) Gegebenenfalls Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Händler nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

(2) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Marktplatz jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Händler von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.

§ 4 Händleraccount und Online-Shop

(1) Mit der Zulassung zum Marktplatz erhält der Händler einen eigenen Händleraccount und Online-Shop für den Marktplatz und hat die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(2) Der Händleraccount verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Händler und Plattformbetreiber wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller Kundenbestellungen.

(3) Alle Logindaten für den Händleraccount und Online-Shop sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Händler verwendet werden. Der Händler ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Der Händler ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

(4) Der Händler hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten und der Daten seiner für den Marktplatz registrierten Mitarbeiter (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen. In seinem Bereich eintretende technische Änderungen hat der Händler dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung, Bezahlung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen.

(5) Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird er Händler dem Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.

(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Händlers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Händler hierüber unverzüglich informieren.

(7) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Händler den Zugang zum Händleraccount und Online-Shop zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Händler kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(8) Der Händleraccount und der Online-Shop können vom Händler jederzeit deaktiviert werden.

§ 5 Vergütung des Plattformbetreibers

(1) Der Händler hat an den Plattformbetreiber eine Vergütung in Höhe von 15 % seiner monatlichen Bruttoeinnahmen (ohne Versandkosten und ohne Flaschenpfand) zu zahlen.

(2) Zusätzlich zu der vorgenannten Provision hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Provision wird vom Plattformbetreiber monatlich für den jeweiligen Vormonat auf der Provisionsrechnung für den Händler ausgewiesen und unmittelbar mit den monatlichen Bruttoeinnahmen des Händlers verrechnet. Dem Händler werden die monatlichen Bruttoeinnahmen abzüglich der Vermittlungsprovision und der darauf entfallenden Umsatzsteuer auf das von ihm im Händleraccount hinterlegte Bankkonto ausgezahlt.  

(4) Sämtliche Zahlungen und Auszahlungen werden durch den Zahlungsdienstleister Stripe auf das im Stripe Connected Account hinterlegte Bankkonto des Händlers avisiert. Mit der Zulassung gemäß § 2 erkennt der Händler nicht nur diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an, sondern akzeptiert auch die in § 4 (3) Satz 10 zweiter Spiegelstrich genannten Bedingungen der Vereinbarung „Stripe Services Agreement“.

Kommt es zu einer Zahlung durch einen Kunden, vollzieht Stripe den sog. „Payment Split“. Das bedeutet, dass der Provisionsanteil zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf das Stripe-Konto des Plattformbetreibers und der Restbetrag dem Stripe-Konto des Händlers gutgeschrieben wird.

Die Zahlungsabwicklung setzt aber voraus, dass der Händler sich bei Stripe registriert und ein Konto erstellt hat. Nur in diesem Fall können Händler Zahlungen/Auszahlungen erhalten.

Mit der Registrierung bei Stripe stimmt der Händler nachfolgenden Vereinbarungen von Stripe zu:

- Stripe Connected Account Agreement ( https://stripe.com/de/connect-...)

- Stripe Services Agreement (https://stripe.com/de/legal)

- Payment Terms ( https://www.stripe.com/payment...)

Mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Händler ein, dass die von ihm gemachten Angaben und Transaktionsinformationen dem Zahlungsdienstleister Stripe zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungstransaktionen übermittelt werden.

(5) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Händlers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Händlers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(6) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Händler einverstanden.

§ 6 Darstellung und Bewerbung von Händlerwaren

(1) Darstellung und Bewerbung der Waren von Händlern auf dem Marktplatz, weiteren analogen und digitalen Werbekanälen des Plattformbetreibers und ggf. auf Internetpräsenzen von Werbepartnern sind Teil des Leistungsangebotes des Plattformbetreibers (vgl. § 3 (a)). Für die Beschreibung seiner Waren in Wort und Bild ist der jeweilige Händler jedoch selbst verantwortlich.

(2) Der Händler hat die Möglichkeit, zusätzliche Marketingservices vom Plattformbetreiber in Anspruch zu nehmen, um höhere Reichweiten und eine bessere Positionierung seiner Waren auf dem Marktplatz (Startseite, Katalog, Magazin) und/oder in den Werbekanälen des Plattformbetreibers (Newsletter, soziale Medien) zu erlangen. Für diese zusätzlichen Marketingservices verlangt der Plattformbetreiber eine Vergütung, die von den Parteien gesondert vereinbart wird. Für den Erfolg der zusätzlichen Marketingservices (z.B. mehr Klicks auf Waren des Händlers, höhere Verkaufszahlen) übernimmt der Plattformbetreiber keine Gewähr.

(3) Zur Produktbewerbung betreibt der Plattformbetreiber sogenanntes Affiliate Marketing. Das heißt, dass andere Webseitenbetreiber als Werbepartner Kategorie- oder Produktseiten des Plattformbetreibers auf ihren Internetpräsenzen verlinken. Gelangt ein Kunde über die Internetpräsenz eines solchen Werbepartners zum Marktplatz und kauft daraufhin eine Ware, erhält der Werbepartner eine Provision. Der Händler erklärt sich mit der möglichen Verlinkung seiner Waren bei Werbepartnern zum Zweck des Affiliate Marketings einverstanden. Darstellung und Darstellungskontext der Waren des Händlers auf diesen Drittseiten liegen dabei in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Werbepartners. Der Plattformbetreiber übernimmt insoweit keine Gewähr.

(4) Der Händler verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass der von ihm für Waren auf dem Marktplatz festgesetzte Verkaufspreis dem Verkaufspreis entspricht, den der jeweilige Händler auf seiner Webseite ausschreibt. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung wird der Plattformbetreiber ermächtigt, den Verkaufspreis betroffener Waren des Händlers auf dem Marktplatz an den auf der Webseite des Händlers ausgeschriebenen Verkaufspreis anzupassen.  

(5) Der Händler ist grundsätzlich für Aktualität, Vollständigkeit und Legalität seines Warenangebotes auf dem Marktplatz verantwortlich (z.B. veränderte Zutaten, Lagerbestand, Änderung der Flaschengröße von 700ml auf 500ml etc.). Er kann einzelne Waren jederzeit deaktivieren oder neu hinzufügen.

(6) Um die Aktualität und Vollständigkeit des Marktplatzangebotes zu gewährleisten, prüft der Plattformbetreiber in unregelmäßigen Abständen das vom Händler auf dessen Internetpräsenz angebotene Sortiment und ist berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Händler weitere Waren des Händlers auf dem Marktplatz darzustellen und zum Kauf anzubieten.

(7) Bieten mehrere Händler die gleiche Ware auf dem Marktplatz an, behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, den Verkauf der betreffenden Ware ausschließlich von dem für den Verkauf geeignetsten Händler vornehmen zu lassen und Kunden des Marktplatzes nur den geeignetsten Händler als Verkäufer dieser Ware zu präsentieren. Die Geeignetheit wird vom Plattformbetreiber anhand objektiver Kriterien bestimmt. Mögliche Kriterien sind etwa die bessere Warenverfügbarkeit, schnellere Versandzeiten oder günstigere Preiskonditionen.

(8) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Händleraccount und/oder Waren des Händlers jederzeit ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren. Durch die Deaktivierung werden die Waren des Händlers und dessen Händleraccount für Kunden unsichtbar und Bestellungen sind nicht mehr möglich.

(9) Der Plattformbetreiber betreibt eine englische Version des Marktplatzes unter https://www.honest-rare.de/en/. Waren des Händlers werden automatisch auch auf der englischen Version des Marktplatzes angezeigt und vom Plattformbetreiber mithilfe eines automatischen Übersetzungsservices (DeepL) in die englische Sprache übersetzt. Der Plattformbetreiber ist bemüht, eine fehlerfreie Übersetzung zu gewährleisten und überprüft die Übersetzungen stichprobenartig. Er übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit dieser Übersetzungen.

§ 7 Abschluss und Abwicklung von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Für Kundenbestellungen von Waren des Händlers gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Händlers, die der Kunde auf der Bestellübersichtsseite des Händlers einsehen und abrufen kann, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Händlers entscheidet. Auf diese Art kann der Kunde auch das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung des jeweiligen Händlers einsehen.

(2) Der Händler wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Händler hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Händlers freizustellen.

(3) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Händlers sind dem Händler grundsätzlich zuzurechnen. Händler sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Händlers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Händler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Händler des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

(5) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Händler. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Händlern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Händler und Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(6) Hat ein Kunde eine Ware des Händlers bestellt, wird der Händler vom Plattformbetreiber über die Bestellung informiert, damit der Händler den Warenversand vornehmen kann. Der Plattformbetreiber teilt dem Händler unter Berücksichtigung geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen dazu alle erforderlichen Kundendaten mit.

(7) Die Bestellung des Kunden ist vom Händler ohne schuldhaftes Zögern zu bearbeiten. Die bestellte Ware ist durch den Händler zu versenden. Der Vollzug einer Bestellung bzw. der Versand der Ware an den Kunden ist dem Plattformbetreiber nachzuweisen. Dazu teilt der Händler dem Plattformbetreiber die Sendungsverfolgungsdaten mit. Die Mitteilung an den Plattformbetreiber kann der Händler entweder per E-Mail oder durch Änderung des Bestellstatus in seinem Konto vornehmen. Der Händler verpflichtet sich, die Beigabe von nicht durch den Plattformbetreiber autorisierten Werbe-, Rabattflyern oder sonstigen Materialien im Rahmen des Warenversandes zu unterlassen. Dem Händler ist es untersagt sonstige Maßnahmen vorzunehmen, die dazu dienen, Kunden des Marktplatzes abzuwerben.

(8) Der Händler verpflichtet sich, den Bestand der von ihm auf dem Marktplatz angebotenen Waren gegenüber dem Plattformbetreiber aktuell zu halten und die Angabe des Bestandes einer Ware auf „0“ zu setzen, wenn eine Ware nicht mehr lieferbar oder vorrätig ist. Nach der Bestellung vorgenommene Anpassungen der Produktbeschreibung, Deaktivierung der Ware oder Deaktivierung des Händleraccounts entbinden den Händler nicht von seiner Pflicht zu Erfüllung des bereits eingegangenen Kaufvertrages. Entstehen dem Plattformbetreiber Kosten dadurch, dass der Händler eine Bestellung storniert oder sich sonstig einseitig vom Kaufvertrag mit dem Kunden loslöst, trifft den Händler eine Pflicht zum Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften.

(9) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis des Kunden übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Der Plattformbetreiber ist nach § 7 II 1 TMG nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

§ 8 Gutscheine und (Versand-)Rabatte

(1) Der Händler hat zu jeder Zeit die alleinige Verfügungsgewalt über die Verkaufspreise und Versandkosten seiner Waren (vgl. § 2 (1)). Er kann Kunden insbesondere Rabatte und andere Preisnachlässe gewähren.

(2) Sofern der Plattformbetreiber Kunden (Versand-)Rabatte oder Gutscheine gewährt, tangiert dies nur den vom Kunden zu zahlenden Betrag, aber nicht den vom Händler zu erzielenden Warenpreis (sog. Top-Up), es sei denn, mit dem von der Rabatt- oder Gutscheinaktion betroffenen Händler wurde etwas anderes vereinbart (siehe hierzu § 8 (3)). Der Händler erzielt durch das Top-Up also denselben Warenpreis (abzüglich der Vergütung des Plattformbetreibers nach § 5), den er ohne die Rabatt- oder Gutscheinaktion erzielt hätte.

(3) Die vom Plattformbetreiber an Kunden des Händlers gewährten Rabatte und Gutscheine sind für den Händler auf der monatlichen Provisionsrechnung nach § 5 (3) einsehbar.

(4) Sofern in Abweichung zu § 8 (1) mit dem Händler vereinbart worden ist, dass die Kosten einer vom Plattformbetreiber gewährten Rabatt- oder Gutscheinaktion (ggf. anteilig) vom Händler zu tragen sind, kann der Plattformbetreiber seine aus der Rabatt- oder Gutscheinaktion erwachsenden Forderungen gegen den Händler mit dem Anspruch des Händlers auf den Warenverkaufspreis abzüglich der Provision des Plattformbetreibers aufrechnen. Der Händler nimmt die Aufrechnung an.

§ 9 Pflichten des Händlers

(1) Der Händler verpflichtet sich, den vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Online-Shop nur für den festgelegten Zweck des Marktplatzes zu nutzen und Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Händler verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren auf dem Marktplatz keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Händler wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen.

(3) Der Händler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Händler dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Händler und/oder Kunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Händler gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Händler verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Händler verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Händler, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden AGB in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur genauen Einbindung in https://www.honest-rare.de. das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Höhe von maximal 800 Pixel und in einer Dateigröße von maximal 500 kB als jpeg- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht berücksichtigen. Der Händler stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf der Seite https://www.honest-rare.de und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Händler verpflichtet sich, das Logo spätestens 10 Tage vor Nutzungsbeginn dem Plattformbetreiber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Zulassung zum Marktplatz.

(5) Der Händler ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Händler verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Der Händler verpflichtet sich, das Abgabeverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche auf der Grundlage des § 9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten und zwingend auf der Versandstufe Altersverifikationsmaßnahmen vorzuhalten, die eine jugendschutzkonforme Zustellung der Bestellung gewährleistet, in dem sie den nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ genügt und sichergestellt ist,

a) dass lediglich dem Besteller die bestellte Lieferung übergeben wird;

b) dass Personenidentität besteht zwischen dem Besteller und der Empfangsperson, also der Person, die die bestellte Lieferung in Empfang nimmt und

c) der Besteller das erforderliche Mindestalter hat.

(7) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(8) Der Händler verpflichtet sich, die Verkaufsrichtlinien und Verhaltenskodex für Verkäufer des Plattformbetreibers zu beachten und zu befolgen.

(9) Der Händler ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Händler erforderlich ist;

(10) Der Händler verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

(11) Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Händler gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 10 Fremde Inhalte

(1) Den Händlern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Online-Shops des Händlers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Händler garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Händlern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Händler wird dem Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Händler eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Händler diese zu vertreten hat. Der Händler übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 11 Nutzungsrechte/Außendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Händlers zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme des Händlers am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Händlers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.

(2) Der Händler erhält für die Dauer der Zulassung zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Händler ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.

(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

(4) Sollte der Händler den Marktplatz des Plattformbetreibers nicht mehr nutzen (bspw. durch Schießung seines Online-Shops auf dem Marktplatz) ist es dem Plattformbetreiber gestattet, den ehemaligen Nutzer mit den wichtigsten Produkten unter https://www.honest-rare.de/rip-ehemalige-getraenkehelden/ aufzuführen.

§ 12 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gemäß § 12 (1) (a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre. Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Händler von sich aus in die Sphäre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(7) Der Händler hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Händlers. Der Händler wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

(8) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 13 Datensicherheit, Datenschutz

(1) Der Schutz der persönlichen Daten des Händlers ist dem Plattformbetreiber sehr wichtig. Der Plattformbetreiber verarbeitet daher die Daten von Händlern ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Händler ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Händler erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Händler darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Händler im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Händlers sowie entsprechende vom Händler mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Händler im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereit hält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Händler weiterleitet und – soweit der betroffene Händler dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereit hält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Händler weiterleitet und – soweit der betroffene Händler dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereit hält.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Händlers. Der Händler ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Händler betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Händlers offenlegen muss.

(6) Mit der Zulassung gemäß § 2 übernimmt der Händler gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Händlern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Händler eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Händler selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(7) Die Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers ist einsehbar unter https://www.honest-rare.de/dat.... Auf sie wird verwiesen.

§ 14 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Händlers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Händler nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 15 Vertragsdauer

(1) Das diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Händler wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 2.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Händler jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. § 6 (5) bleibt unberührt.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Händlers gegen die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Händlers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Händlers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) AGB des Händlers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers ist.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Händler und dem Plattformbetreiber ist der Sitz des Plattformbetreibers.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

(7) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen andere Sprachen dienen lediglich Informationszwecken. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 

November 2023