AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt), Königin-Luise-Straße 39, 14195 Berlin, HRB Nummer 204843 (nachfolgend „Plattformbetreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer Yascha Roshani, bietet Getränkeherstellern sowie Getränkehändlern (nachfolgend „Händler“), Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Handelssystem auf dem vom Plattformbetreiber betriebenen online-Marktplatz unter https://www.honest-rare.de (nachfolgend „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. Dies ermöglicht Verbrauchern, unmittelbar bei einem Händler Getränke (Bier, Spirituosen, Wein, Kaffee, Limonaden sowie artverwandte Getränkesorten) käuflich zu erwerben. Der Plattformbetreiber fungiert hier lediglich als Vermittler.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Händler geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 4 erkennt der Händler diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Händler vom Plattformbetreiber schriftlich per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Händler im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(4) Der Plattformbetreiber tritt aber in Abweichung zu (1) auch selbst als Verkäufer auf, so dass die §§ 2, 3 (2) lit. d), 5, 6, 7, 11, 12 bis 15, 16, 18 (1) bis (7), (9) und (12), 20 sowie § 23 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch Anwendung finden auf die zwischen einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und dem Plattformbetreiber über den Marktplatz geschlossenen Verträge.

(5) Der Plattformbetreiber verkauft auf seinem Marktplatz darüber hinaus auch Gutscheine. Der vom Kunden gezahlte Kaufpreis wird zunächst dem Konto des Plattformbetreibers bei Stripe gutgeschrieben. Der Gutschein ist ausschließlich auf der Website des Plattformbetreibers einzulösen. Kunden, die den jeweiligen Gutscheincode benennen, können den Gutschein innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren einlösen. Der Gutschein selbst ist übertragbar und bezieht sich auf sämtliche Produkte, die auf der Website des Plattformbetreibers dargestellt werden. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Für den Fall, dass der Wert des Gutscheins den Wert der damit erworbenen Ware übersteigt sollte, bleibt das Restguthaben für den Kunden erhalten und kann für weitere Einkäufe verwendet werden.

(6) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(7) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Leistungen und Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Getränkehersteller und Getränkehändler für den Handel mit Getränken. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Der Plattformbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Händler vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Händlers gemäß § 4 durch Zurverfügungstellung eines eigenen Online-Shops sowie Generierung der Umsätze für den Händler;

(b) Listen des Logos des Händlers auf der Unterseite und Verknüpfung mit der URL des dem Händler zur Verfügung gestellten Online-Shops;

(c) Verwaltung aller Zahlungen und Auszahlungen durch den Dienstleister Stripe, wobei der Plattformbetreiber die Online-Zahlungsgebühren des Dienstleisters übernimmt, die mit der Provision nach § 4 (3) abgegolten sind;

(d) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz zwischen Händler und Verbraucher gemäß § 5;

(e) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Händlern bzw. Vertragsparteien;

(f) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Händler nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Marktplatz jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Händler von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.

§ 4 Zulassung und Zugang zum Marktplatz für Händler

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes als Händler ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Händler hat im Zulassungsantrag - entweder per E-Mail oder über ein Formular unter https://www.honest-rare.de/apply - seine Unternehmensdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Logo, Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbilder, Preisliste, Produktbeschreibung wie Inhalt, geschmackliche Attribute, Alkoholgehalt etc.) sowie die Rechnungsdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax: Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Händler nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Händler zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind.

(3) Der Händler zahlt an den Plattformbetreiber monatlich eine Provision in Höhe von 15,0 % seiner monatlichen Bruttoumsatzeinnahmen ohne Versandkosten und ohne Flaschenpfand. Die jeweils anfallende Provision wird – sofern nicht anders vereinbart – jeweils monatlich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Die monatlichen Einnahmen werden dem Nutzer abzüglich der Vermittlungsprovision ausgezahlt.

Sämtliche Zahlungen und Auszahlungen werden durch den Zahlungsdienstleister Stripe auf das im Stripe Connected Account hinterlegte Bankkonto des Händlers avisiert. Mit der Zulassung gemäß § 4 erkennt der Händler nicht nur diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an, sondern akzeptiert auch die in § 4 (3) Satz 10 zweiter Spiegelstrich genannten Bedingungen der Vereinbarung „Stripe Services Agreement“.

Kommt es zu einer Zahlung durch einen Kunden, vollzieht Stripe den sog. „Payment Split“. Das bedeutet, dass der Provisionsanteil zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf das Stripe-Konto des Plattformbetreibers und der Restbetrag dem Stripe-Konto des Händlers gutgeschrieben wird.

Die Zahlungsabwicklung setzt aber voraus, dass der Händler sich bei Stripe registriert und ein Konto erstellt hat. Nur in diesem Fall können Händler Zahlungen/Auszahlungen erhalten.

Mit der Registrierung bei Stripe stimmt der Nutzer nachfolgenden Vereinbarungen von Stripe zu:

- Stripe Connected Account Agreement ( https://stripe.com/de/connect-account/legal)

- Stripe Services Agreement (https://stripe.com/de/legal)

- Payment Terms ( https://www.stripe.com/payment-terms/legal)

(4) Zusätzlich zu der vorgenannten Provision hat der Plattformbetreiber Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(5) Der Händler kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Termin dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(6) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Händlers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Händlers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Der Plattformbetreiber kann die Rechnungsbeträge mit den eingezogenen Beträgen der Endkunden verrechnen.

(8) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Händler die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(9) Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Absatz 2 gegenüber dem Plattformbetreiber und anderen Händlern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Händler bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

Mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Händler ein, dass die von ihm gemachten Angaben und Transaktionsinformationen dem Zahlungsdienstleister Stripe zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungstransaktionen übermittelt werden.

(10) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Händler die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Händler kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(11) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Händler verwendet werden. Der Händler ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Händler ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird er Händler dem Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Händlers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Händler hierüber unverzüglich informieren.

(12) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Händler einverstanden.

§ 5 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) Die Darstellung unserer Waren sowie die Darstellung der Waren der Händler in deren Online-Shops auf unserem Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Beim Kauf von Alkohol versichert der Verbraucher, das notwendige Mindestalter erreicht zu haben.

Für die Bestellung von Waren des Händlers gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.

Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers sind für den Verbraucher auf unserem Marktplatz ersichtlich. Der Verbraucher kann sowohl Impressum als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers auf der Bestellübersichtsseite einsehen und abrufen, bevor er sich zur kostenpflichtigen Bestellung von Waren des Händlers entscheidet.

(3) Sie können auf unserem Marktplatz Waren zum Kauf zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Händlers sind dem Händler grundsätzlich zuzurechnen. Händler sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Händlers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Händler geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Händler des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 6 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 5 Absatz 2 dieser AGB.

§ 7 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 8 Leistungen und Pflichten des Händlers

(1) Der Händler verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Händler und dem Plattformbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(2) Der Händler verpflichtet sich, den vom Plattformbetreiber zur Verfügung gestellten Online-Shop nur für den festgelegten Zweck des Marktplatzes zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Marktplatz nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Händler verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Waren auf dem Marktplatz keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Händler wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Plattformbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Händler hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.

(3) Der Händler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Händler dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Händler und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Händler gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Händler verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Händler verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Händler, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur genauen Einbindung in https://www.honest-rare.de. das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Höhe von maximal 800 Pixel und in einer Dateigröße von maximal 500 kB als jpeg- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht berücksichtigen. Der Händler stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf der Seite https://www.honest-rare.de und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Händler verpflichtet sich, das Logo spätestens 10 Tage vor Nutzungsbeginn dem Plattformbetreiber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Zulassung zum Marktplatz.

(5) Der Händler ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Händler verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Händler verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Der Händler verpflichtet sich, den Warenbestand seiner Produkte gegenüber dem Plattformbetreiber aktuell zu halten und unverzüglich mitzuteilen, wenn ein Produkt nicht mehr vorrätig ist. Entstehen dem Plattformbetreiber etwaige Erstattungskosten, weil ein Kunde beim Händler ein Produkt käuflich erworben hat, das nicht mehr vorrätig ist, wird der Nutzer mit diesen Erstattungskosten belastet.

Der Händler ist verpflichtet, Bestellungen von Kunden ohne schuldhaftes Zögern zu bearbeiten und dem Plattformbetreiber den Vollzug einer Bestellung bzw. den Versand des Produkts an den Kunden mitzuteilen. Die Mitteilung an den Plattformbetreiber kann der Händler entweder per E-Mail oder durch Änderung des Bestellstatus in seinem Konto vornehmen.

(7) Der Händler wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden (Endkunden/Verbraucher). Der Plattformbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Händler hat den Plattformbetreiber von Forderungen des Kunden des Händlers freizustellen.

(8) Der Händler verpflichtet sich, das Abgabeverbot von Alkohol an Kinder und Jugendliche auf der Grundlage des § 9 Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu beachten und zwingend auf der Versandstufe Altersverifikationsmaßnahmen vorzuhalten, die eine jugendschutzkonforme Zustellung der Bestellung gewährleistet, in dem sie den nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ genügt und sichergestellt ist,

a) dass lediglich dem Besteller die bestellte Lieferung übergeben wird;

b) dass Personenidentität besteht zwischen dem Besteller und der Empfangsperson, also der Person, die die bestellte Lieferung in Empfang nimmt und

c) der Besteller das erforderliche Mindestalter hat.

(9) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

(10) Der Händler verpflichtet sich, die Verkaufsrichtlinien und Verhaltenskodex für Verkäufer des Plattformbetreibers zu beachten und zu befolgen.

§ 9 Fremde Inhalte

(1) Den Händlern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Händler garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Händlern der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Händler wird dem Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Händler eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Händler diese zu vertreten hat. Der Händler übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 10 Sonstige Pflichten des Händlers

(1) Der Händler ist verpflichtet,

1) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

1) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;

c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Händler verpflichte sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftete sind. Der Händler verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Händler gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

(2) Die Zahlung der Ware erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 1 (5) Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und Ware unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) beim Plattformbetreiber als Verkäufer erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt),

Königin-Luise-Straße 39,

14195 Berlin,

Tel.: +49 (0) 30 – 797 40 200,

E-Mail: cheers@honest-rare.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Honest & Rare UG (haftungsbeschränkt),

Königin-Luise-Straße 39,

14195 Berlin,

E-Mail: cheers@honest-rare.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
• Bestellt am (°)/erhalten am (°)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(2) Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

§ 14 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Verbraucher getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

§ 15 Gewährleistung

(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

(4) Für Verträge zwischen dem Nutzer und einem Verbraucher gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

§ 16 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge zwischen Händler und Verbraucher

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Händler. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Händlern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Der Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Händlern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Händler übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 17 Nutzungsrechte/Außendarstellung

(1) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Händlers zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme des Händlers am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Plattformbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Händlers zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Plattformbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.

(2) Der Händler erhält für die Dauer der Zulassung zum Marktplatz das Recht, mit der Teilnahme am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Der Händler ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen.

(3) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Plattformbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

(4) Sollte der Händler den Marktplatz des Plattformbetreibers nicht mehr nutzen (bspw. durch Schießung seines Online-Shops auf dem Marktplatz) ist es dem Plattformbetreiber gestattet, den ehemaligen Nutzer mit den wichtigsten Produkten unter https://www.honest-rare.de/rip-ehemalige-getraenkehelden/ aufzuführen.

§ 18 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Eine Haftung des Plattformbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Plattformbetreibers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Plattformbetreiber gemäß § 18 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Plattformbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Plattformbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Der Plattformbetreiber hat im Verhältnis zum Händler gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Händlers.

(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber in dem aus § 15 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Händler von sich aus in die Sphäre des Plattformbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(9) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Händler eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 8 Absatz 3 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Händlers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Händlers. Der Plattformbetreiber wird gegenüber dem Endkunden im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

(10) Der Händler hält den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Händlers. Der Händler wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

(11) Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops des Händlers erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

(12) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 19 Datensicherheit, Datenschutz - Händler

(1) Die Server des Plattformbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Händler ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Händler erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Händler darin ein, dass der Plattformbetreiber:

(a) die vom Händler im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Händlers sowie entsprechende vom Händler mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Händler im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereit hält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Händler weiterleitet und – soweit der betroffene Händler dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereit hält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Händler weiterleitet und – soweit der betroffene Händler dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Händler zum Abruf bereit hält.

(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Händlers. Der Händler ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(4) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Händler betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Plattformbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Händlers offenlegen muss.

(5) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Händler gegenüber dem Plattformbetreiber und allen anderen Händlern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Händler eingehalten worden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Händler selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(6) Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 20 Datenschutz - Verbraucher

Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren personenbezogenen Daten als Verbraucher umzugehen.

Wir verweisen insoweit auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 21 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Händlers aus dem Vertragsverhältnis mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Händler nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 22 Vertragsdauer

(1) Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit dem Händler wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Plattformbetreiber sowie vom Händler jederzeit zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:

(a) der Verstoß eines Händlers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Händlers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Händlers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages mit uns Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Berlin.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Händler Unternehmer ist.

(5) Gerichtsstand ist der Sitz des Händlers, sofern der Händler Unternehmer ist.

(6) Wir weisen Verbraucher im Sinne des § 1 (5) darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: cheers@honest-rare.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Mai 2021